Konditorei statt Polizei!

Konditorei statt Polizei? Tränengas zu Torten, Pfefferkuchen statt Pfefferspray? Ha, eure Aufmerksamkeit habe ich ja jetzt. Dann geht’s weiter mit einem trocken klingenden, aber ganz schön spannenden Thema: Die Verschärfung des § 113 StGB. Und Cupcakes, die tauchen hier auch auf.

Konditorei statt Polizei

Widerstand und Gewalt gegen die Polizei

Der § 113 StGB befasst sich mit “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”, also zum Beispiel gegen Polizist*innen. Aktuell klingt der schon ganz schön gepfeffert – no pun intended. Wer “einen Amtsträger” innerhalb einer Diensthandlung “mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift”, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft rechnen. In einem besonders schweren Fall – beispielsweise, wenn Waffen zum Einsatz kommen oder Polizeibeamt*innen durch die Tat schwer oder gar lebensbedrohlich verletzt werden – werden es mindestens sechs Monate.

Was soll verschärft werden?

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass “tätliche Angriffe” gegen Polizeibeamt*innen nun mindestens drei Monate Haftstrafe nach sich ziehen. Greifst du die Polizei an, heißt das drei Monate Knast. Mindestens. Sind mehrere Menschen beteiligt, verdoppelt sich die Zeit und entspricht dann der für eine Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung oder Zwangsprostitution. Das Ganze soll geschehen, weil Polizist*innen sich regelmäßig in besonders heikle Situationen begeben müssten und häufig mit Gewalt und gewalttätigen Angriffen auf sich konfrontiert seien.

Warum das großer Mist ist

Die Begründung

Polizeibeamt*innen seien mit immer mehr Gewalt konfrontiert. Wenn man das erstmal so in den Raum stellt, denke auch ich: Ja, klar, kann ich mir voll vorstellen. In den Nachrichten rennen immer wieder Personen mit gefährlichen Waffen durch Fußgängerzonen. Fußballhooligans möchte ich auch weder nach Sieg noch nach Niederlage des jeweils favorisierten Drittligisten begegnen. Und was man aus diesem demonstrationsgebeutelten Sachsen hört, was die Polizei da an Überstunden schiebt? Krasse Kiste.

Nur: Die Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamt*innen ist überhaupt nicht gestiegen. Während einfache Straftaten wie Beleidigungen zwar zugenommen haben, sind körperliche und vor allem gefährliche Angriffe seltener geworden. Krankheitsausfälle und Überstunden sind etwas völlig anderes als gewalttätige Angriffe.

Die Unverhältnismäßigkeit

Mal so in den Raum gestellt: Die wenigsten Menschen möchten von Gewalt betroffen sein. Auch wer nach der Schule zur Polizei geht, hat es vermutlich nicht darauf abgesehen, Prügel zu beziehen. Darum geht es der Gesetzesverschärfung auch gar nicht unbedingt: Drei Monate Haft erwarten auch diejenigen, die in einer Maßnahme Widerstand leisten – also beispielsweise anfangen zu zappeln, wenn sie schmerzhaften Griffen ausgesetzt sind.

Ich war einmal in meinem Leben in einem Polizeigriff und habe ihn in der stressgeladenen Situation überhaupt nicht bemerkt. Dass er eine schmerzhafte Maßnahme ist, wurde mir bewusst, als ich danach drei Nächte lang nicht auf der linken Seite schlafen konnte. Welche Bewegungen ich in der Situation gemacht habe? Keine Ahnung, aber bestimmt waren es einige. Sollte der Gesetzentwurf durchgehen, könnte mir eine vergleichbare Situation drei Monate Haft einbringen. Für Zappeln. Angemerkt sei, dass ich rundherum keine strafbaren Handlungen begangen habe.

Es muss also nicht mal mehr unbedingt Gewalt im Spiel sein. Eine “aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten” oder auch nur der Versuch reicht schon, um eine Straftat zu begehen.

Der Blick in die Glaskugel

Expert*innen rechnen nicht damit, dass die Verschärfung des Gesetzes zu weniger Angriffen führen wird. Das liegt zum Einen am Täterprofil, das nicht dafür bekannt ist, sich abschrecken zu lassen. Deeskalierend wirkt die höhere Strafe auch nicht, sorgt sie doch nicht direkt für mehr Sympathie gegenüber der Polizei. Ansetzen an den Ursachen? Fehlanzeige. Stattdessen wird es vermutlich einfach nur mehr Menschen in Gefängnissen geben.

Konditorei statt Polizei!

Was ich hier will?

Ich möchte mich gegen all das aussprechen. Ich möchte davon erzählen, mir zart an die Stirn tippen und weniger vorsichtig fragen, ob es eigentlich noch geht. Und während meine Wut schon mit Torte schmeißt, schaut die Besonnenheit sich nach weiteren Infos wie dem Bericht von Monitor und Kampagnen wie Nein zum Polizeistaat um. Und der Frust, der geht jetzt Kuchen backen.

Originalbilder: Polizei von Spenser H, Cupcakes von Brooke Lark. Ich besitze keinerlei juristische Ausbildung und begrüße Berichtigungen, sollte ich hier mit Darstellungen falsch liegen. Außerdem freue ich mich sehr über eure Meinung zum Thema.

2 Replies to “Konditorei statt Polizei!”

  1. Danke!
    Und pünktlich zu diesem Gesetzesentwurf wurde fast zeitgleich im Sächsischen Landtag (wo auch sonst) der Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht der Polizisten abgelehnt.
    Isn’t it ironic? A little bit…..

    Wir sehen uns Samstag. Friedlich, aber laut.

    1. Hachja, und heute ist Titel in der LVZ: “Leipzig – Polizei verhindert Krawalle”, womit man dann auch öffentlichkeitswirksam die Willkürmaßnahmen der letzten Tage nicht nur rechtfertigt, sondern auch gleich ne Runde feiert. Dor gönndsch aus dor Haut fahrn!
      Sei dennoch lieb gegrüßt und hab eine schöne Woche 🙂
      Maren

Schreibe einen Kommentar